Erfolgsbilanz des Österreichischen Seniorenbundes – Eine kraftvolle Stimme für Senioren! - Das Thema der Woche

Die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und bietet Gelegenheit eine umfassende Bilanz zu ziehen. Wir haben in den letzten 5 Jahren viele Gespräche und harte Verhandlungen geführt, die nicht immer einfach waren. Doch unserer Engagement war oftmals von Erfolg gekrönt und eines war für mich stets klar: Diese Bundesregierung hat die Anliegen der Senioren ernst genommen und zahlreiche wichtige Maßnahmen gesetzt. Viele Beschlüsse, die in den letzten Jahren im Nationalrat gefasst wurden, tragen die klare Handschrift des Österreichischen Seniorenbundes. Damit haben wir unsere Rolle als starke Interessensvertretung weiter gefestigt und gezeigt, dass wir die Anliegen der älteren Generation mit Ausdauer und Hartnäckigkeit vertreten. Wir haben gefordert – die Bundesregierung hat zahlreiche bedeutende Verbesserungen für die ältere Generation umgesetzt – von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Teuerung bis hin zu langfristigen, strukturellen Reformen, wie der Ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der kalten Progression, die in Summe die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren nachhaltig verbessern.

Ein Überblick über unsere wichtigsten Erfolge

1. Pensionsanpassungen: Eine unserer zentralen Forderungen war stets die Sicherstellung fairer Pensionsanpassungen. Jahr für Jahr haben wir hart verhandelt, und das mit Erfolg. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der letzten Jahre hat die Bundesregierung gemeinsam mit uns dafür gesorgt, dass der Wert der Pensionen erhalten bleibt und die Kaufkraft stabil bleibt. In den letzten drei Jahren wurden die Pensionen um über 20% angehoben. Besonders wichtig war es, niedrigere Pensionen stärker anzuheben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten:

2020: 3,6% (statt 1,8%)
2021: 3,5% (statt 1,5%)
2022: 3,0% (statt 1,8%)
2023: 5,8%
2024: 9,7%
2025: 4,6%

In der letzten Plenarsitzung wurde noch die Pensionsanpassung für 2025 beschlossen und besonders erfreulich ist, dass wir das Aussetzen der Aliquotierung um ein weiteres Jahr verlängern konnten. Dies bedeutet, dass alle Pensionisten, unabhängig vom Monat ihres Pensionsantritts, die volle Inflationsanpassung erhalten. Ebenfalls verlängert wurde die Schutzklausel, die Neupensionisten vor Inflationsverlusten bewahren soll. Dabei geht es um eine zusätzliche Gutschrift auf das Pensionskonto in der Höhe von 4,5 Prozent (insgesamt 10,8%).

2. Die Anti-Teuerungsmaßnahmen: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Als die Inflation 2022 rapide anstieg, handelte die Bundesregierung in Rekordzeit. Innerhalb von nur drei Monaten wurden zwei Anti-Teuerungspakete im Gesamtwert von 4 Milliarden Euro als Soforthilfen geschnürt. Diese Maßnahmen, die wir maßgeblich mitgestaltet haben, haben entscheidend dazu beigetragen, die unmittelbare finanzielle Belastung durch die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.

3. Kampf gegen analoge und digitale Altersdiskriminierung:

Ausgehend von unserem Protest gegen altersdiskriminierende Führerscheinüberprüfungen, wie sie die EU einführen wollte, hat sich die Österreichische Bundesregierung ganz klar auf unsere Seite gestellt und sich dagegen ausgesprochen!

Ebenso erfolgreich waren wir bei Kreditvergaben für Senioren! Einer jahrelangen Diskriminierung konnte durch unseren Einsatz und unsere Hartnäckigkeit ein Ende bereitet werden: Bis 1.Mai 2023 erhielten Senioren trotz ausreichender Sicherheiten oft keine Kredite, nur aufgrund ihres Alters. Dies war eine klare Benachteiligung, gegen die wir erfolgreich gekämpft haben. Seit 1. Mai 2023 ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die sicherstellt, dass bei der Kreditvergabe nicht mehr das Alter, sondern einzig die ausreichenden Sicherheiten ausschlaggebend ist.

Gekämpft habe ich auch – und werde es weiter tun – gegen Diskriminierung – vor allem der älteren Generation - bei der Digitalisierung! Es muss immer auch analoge– also per Telefon oder in Papierform – Möglichkeiten geben Anträge oder Förderungen in Anspruch zu nehmen, damit niemand zurückgelassen wird. Bei der Neuauflage des Bundesschatzes hat die Bundesregierung diese Forderung ebenso umgesetzt, wie durch das 120 Mio EUR starke Gemeindepaket, das ein erster wichtiger Schritt ist, um den digitalen Übergang zu begleiten. Denn wir brauchen auch Maßnahmen, die die digitale Kompetenz der älteren Generation stärkt.

4. Gesundheit und Pflege: Auch im Gesundheits- und Pflegebereich konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Der„Pflege daheim“-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige und die neu eingeführte Pflegelehre sind zentrale Erfolge, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben. Weitere wichtige Maßnahmen umfassen:

- Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung auf 800 Euro pro Monat

- 100 Millionen Euro für die persönliche Assistenz

- 570 Millionen Euro für Gehaltszuschläge im Pflegebereich

5. Bessere Bedingungen für erwerbstätige Pensionisten: Seit 1. Januar 2024 gilt: Erwerbstätige Pensionisten müssen keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen, wenn ihr Zuverdienst bis 1.000 Euro beträgt. Auch für Pensionisten, die als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten, konnte mit 1. Jänner 2024 der Prozentsatz auf 12,5% reduziert werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Zusätzlich wurde der Bonus für freiwillig erwerbstätige Pensionisten auf 5,1 Prozent erhöht. Unser Ziel für die nächste Legislaturperiode ist es, alle Pensions – und Sozialversicherungsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten vollständig abzuschaffen, sowie die Einführung eines zusätzlichen Steuerabsetzbetrages.

Senioren als politische Kraft!
Wir Senioren spielen eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft und ich sage immer „Seniorenpolitik ist Gesellschaftspolitik“! Wir werden nämlich nicht nur immer älter, sondern auch immer mehr und wenn am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird, sind rund 2,3 Millionen Senioren wahlberechtigt – das entspricht mehr als 31 Prozent der Gesamtwählerschaft. Wir stellen damit fast ein Drittel aller Wahlberechtigten und sind somit wahlentscheidend. Keine Partei kann es sich leisten, diese bedeutende Wählergruppe zu ignorieren. Es ist daher nur verständlich, dass gerade jetzt viel um unsere Aufmerksamkeit geworben wird. Ich begrüße das einerseits, denn es zeigt, dass unsere Generation die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient und auch braucht. Gleichzeitig ist es für mich jedoch inakzeptabel, dass einige Parteien versuchen, mit unseriöser Verunsicherung der Menschen politisches Kapital zu schlagen.

Pensionspolitik muss verantwortungsvoll gestaltet werden!
Mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen, egal ob jung oder alt, zu spielen, ist das Letzte, was wir brauchen und bringt uns nicht weiter. Was wir brauchen, sind zukunftsorientierte und realistische Lösungen, um sicherzustellen, dass unser Pensionssystem auch weiterhin verlässlich und stabil bleibt. Diese Bundesregierung hat bereits viel für uns Pensionisten erreicht, und es gilt, mit gleichem Engagement und Einsatz auch mit der nächsten Bundesregierung diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Jede einzelne Stimme zählt!
Deshalb möchte ich Sie ermutigen, Ihr Wahlrecht zu nutzen. Gehen Sie wählen und wirken Sie so an der Gestaltung unserer gemeinsamen, alter(n)sgerechten Zukunft mit! Nur durch unsere Stimme können wir die Zukunft der Seniorinnen und Senioren von heute und morgen aktiv gestalten! Eine Zukunft, die für uns und die kommenden Generationen lebenswert ist!

Ich verspreche Ihnen heute, dass ich mich auch morgen – ganz egal wie die Wahl ausgeht – mit aller Kraft für die ältere Generation einsetzen werde!

Ihre Ingrid Korosec