Pension ist kein Geschenk! - Thema der Woche
Die Verhandlungen mit der Regierung über die Pensionsanpassung für 2026 stehen bevor. Der gesetzliche Anpassungswert ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2024 bis Juli 2025. Demnach beträgt der Anpassungsfaktor voraussichtlich 2,7 Prozent. Im Parlament kann aber auch eine höhere oder geringere Anpassung beschlossen werden.
Unter 2,7 % Pensionsanpassung kommt nicht infrage
Ich erwarte mir, dass es die Anpassung, die ja laut Gesetz vorgesehen ist, gibt. Also besagte 2,7 Prozent – und diese für alle Pensionistinnen und Pensionisten ab Jänner kommenden Jahres.
Die enorme Teuerung bei Lebensmitteln, Wohnen Energie etc. trifft nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Laut dem Institut für Höhere Studien betrug die Inflation in Haushalten von Pensionisten und solchen, in denen der Hauptverdiener 65 Jahre oder älter ist, im Vormonat 4 Prozent. Der Grund: Diese sind von den höheren Lebensmittelpreisen und Preisen für Gesundheitsleistungen stärker betroffen als andere Bevölkerungsgruppen.
NEOS weg von der Lebensrealität
Daher ist die Forderung der NEOS, die Pensionen unter dem gesetzlich definierten Inflationswert anzupassen, inakzeptabel. Ich frage mich, ob die NEOS die Lebensrealität des Großteils der Pensionistinnen und Pensionisten kennen, wie es ist, mit einer sehr geringen Pension auskommen zu müssen. Es scheint, dass das nicht der Fall ist. Sonst würden sie vor den Verhandlungen zwischen Regierung und Seniorenvertretern nicht mit einem solchen Begehren kommen. Die Pensionsanpassung von 2,7 Prozent ist kein ungebührliches Verlangen!
Ältere Generation steuert 3 Milliarden KV-Beitrag bei
Auch die erneute Aussage von NEOS-Klubchef Yannick Shetty, alle müssten einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, ist unverständlich. Seit Juni zahlen Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr 5,1 Prozent, sondern 6 Prozent von ihrer Bruttopension in die Krankenversicherung ein. Nur für diese Gruppe ist der Beitrag gestiegen! Durch diese Erhöhung steuert die ältere Generation bis zum Ende der Legislaturperiode 3 Milliarden Euro bei!
Viele Seniorinnen und Senioren besorgt
Den Pensionistinnen und Pensionisten wird keine Pension geschenkt, sie haben ihr Leben lang dafür einzahlt. Das ist ein Versicherungsprinzip. Sie zahlen auch im Ruhestand Lohnsteuer.
Ich habe bereits sehr viele Anfragen von Seniorinnen und Senioren, die mit ihrem Haushaltsgeld und ihrer Pension sehr schwer das Auslangen finden - und die höchst besorgt sind. Daher muss es bei den Gesprächen mit Sozialministerin Korinna Schumann auch um die Ausgleichszulagenrichtsätze für die kleinen Pensionen und die Bekämpfung der Altersarmut gehen.
Keine Pensionskürzung!
Die budgetäre Lage im Land und die Herausforderungen für die Regierung sind mir bewusst. Einzufordern, was gesetzlich vorgesehen ist, ist aber legitim. Jeder Prozentpunkt weniger Pensionsanpassung wäre eine Pensionskürzung! Jeder Prozentpunkt weniger würde die Kaufkraft einer Gruppe von mehr als 2 Millionen Menschen massiv schwächen. Auch das sollten jene bedenken, die nach niedriger Anpassung schreien.
Es geht aber um noch etwas: um Respekt gegenüber der älteren Generation, die für dieses Land viel geleistet hat und - Stichwort ehrenamtliche Tätigkeiten – noch immer leistet!